Wendepunkt
Sozialisten und andere Aktive an der Uni Köln



Für Frieden, Bildung und sozialen Fortschritt:
Reform ist Entwicklung

„Als Wertegemeinschaft ist die NATO nicht erst erledigt, sollte Donald Trump im Umgang mit Russland die Zügel schießen lassen, sie ist es schon jetzt. Was den Vorwurf der Geschäftemacherei angeht, sollten Bundesregierung und EU vorsichtig sein. Sie zahlen schließlich für den Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der gestern noch den Herausgeber der Zeitung ,Cumhuriyet‘, Akin Atalay, festnehmen ließ, kaum dass dieser von einer Deutschlandreise zurückgekehrt war, bislang jeden Preis (...).“
„Von der Leyen kritisiert Trump. ‚Werte’ ohne Wert“, FAZ vom 12. November 2016.

„Skulptur kaputt, Skulptur kaputt, gar nicht schlimm.“
Helge Schneider

„Der Gegensatz von Nationalismus und Sozialismus ist beschlossen in dem Gegensatz von Krieg und Frieden.“
Thomas Mann, „Vom kommenden Sieg der Demokratie“, 1938.

Die Ordnung der „alten Welt“ ist ziemlich im Eimer, an die­ser Erkenntnis kommt sogar die konservative „FAZ“ nicht vorbei. Die NATO ist nicht erst seit D. Trump kein Friedensbündnis. Sozialabbau, Schuldenbremse und die Politik für die großen Geschäfte führen nicht zu Wohlstand für alle. Und: Die Alternative zu Trump, Schäuble und Erdogan als Verteidiger des Prinzips des kapitalkonformen Egoismus und der Ungleichheit ist nicht die Politik des „kleineren Übels“ à la Clinton oder Steinmeier.

Für die Überwindung der verkommenen Überreste und angerichteten Schäden der neoliberalen Ära kommt es auf die Renaissance einer Reformbewegung für echte Verbesserung an, auf die Transformation aller sozialen und ökonomischen Verhältnisse nach dem Maßstab der Solidarität statt der „Eigenverantwortung“. Mit diesem Movens und dieser Orientierung entwickelt sich der Mensch aufrecht.

Die Politik des „kleineren Übels“ zu überwinden be­deu­tet, die Humanisierungs- und Ver­bes­se­rungs­er­for­der­nis­se der Zeit als persönliche Angelegenheit zu erkennen und zu verallgemeinern. Programmatisch ist so So­zialdemokratie das lebendige Wirken für internationale Kooperation innerhalb der Vereinten Nationen statt NATO-Einsätze, für die Bekämpfung von Krieg und Armut als Fluchtursachen und für die Stärkung des Rechts auf Asyl, für echte Umverteilungspolitik von oben nach unten und den substantiellen Ausbau von Sozialstaatlichkeit, für die Demokratisierung der Wirtschaft, für die Verwirklichung eines Bildungssystems, das zur kritischen Mündigkeit beiträgt und der Allgemeinheit verpflichtet ist statt der Verwertbarkeit. Für all das haben Hochschulen große Bedeutung.

In diesem radikal „reformerischen“ Sinne sind wir engagiert in den Gremien der studentischen und uni­versitären Selbstverwaltung, in Fachschaften, in der Friedensbewegung und in Gewerkschaften. Als linke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streiten wir für einen Mentalitäts- und Richtungswechsel auch in der SPD.

Die persönliche Aufrichtung für Verbesserungen, das gemeinsame Engagement, Lernen und Diskutieren befreien; wer sich beteiligt, regt andere an. Die Verwirklichung des allgemeinen Wohls ist eine Aufgabe und Möglichkeit für jeden und alle.