Nein zum Krieg! Die Zeiten wenden: Kritisch, solidarisch, eingreifend!

SP-Selbstdarstellung-Wendepunkt-2025 // English Version

´68 waren gerade die Studierendenproteste Motor für die Beendigung des imperialistischen US-Krieges in Vietnam, für eine soziale Öffnung durch das BAföG und die Demokratisierung der Hochschulen und der Gesellschaft, für einen mentalen und politischen Aufbruch. Auch die Entspannungspolitik und die Vernichtung von 80% der Atomwaffen geht nicht zuletzt auf eine engagierte Wissenschaft zurück.

Heute stehen über 70 Selbstverpflichtungen von Hochschulen auf zivile Ziele (Zivilklauseln) für diese Möglichkeit. Als Stätte der Bildung und der Wissenschaft, der Begegnung und der Debatte von Studierenden, Lehrenden und Kolleg*innen aus der gesamten Republik und allen Teilen der Welt ist die Hochschule heute ein zentraler Ort, um für die Verbesserung der sozialen, kulturellen, politischen Lebensverhältnisse sowie natürlichen Lebensgrundlagen zu lernen und zu wirken.

In eben diesem Sinne ist die Zivilklausel an der Uni Köln viel mehr als ein Paragraph in der Grundordnung und bedarf auf allen Ebenen der Hochschule der Vitalisierung. Ansonsten verkommen die Hochschulen mit der aktuellen Militarisierung zum Instrument der Rechtfertigung von ungleichen und gewaltvollen Verhältnissen.

Dafür ist heute mit dem UN-Sozialpakt und dem darin festgeschriebenen Recht auf umfassende Bildung für alle ernstzumachen: Die auf Konkurrenz ausgerichteten Strukturen innerhalb der Hochschule und die soziale Prekarität insbesondere von Studierenden stehen diesem Recht entgegen und schaden Gesundheit und Lebensfreude. Diese Zustände zu überwinden und für soziale Verbesserungen zu streiten, ist keine Verteidigung von Privilegien, sondern im Gegenteil fundamental wichtig für alle Hochschulmitglieder und die gesamte Gesellschaft: Ein auskömmliches BAföG für alle ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig, damit sich alle umfassend und kritisch bilden und in Hochschule und Gesellschaft engagieren können.

Jede*r hat Bedeutung für eine positive Wende: engagiert, aufmerksam, kritisch, zugewandt, in Kooperation mit anderen. In diesem Sinne sind wir in Fachschaften, in der studentischen- und universitären Selbstverwaltung, in der Gewerkschaft, der Friedensbewegung und der SPD engagiert – für eine Welt, in der der Mensch dem Menschen ein*e Helfer*in ist.