US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
Frieden durch Erstschlagsfähigkeit gegen Russland?
Argumente und Lehren aus der Geschichte für eine Renaissance internationaler Abrüstung und Entspannungspolitik
Donnerstag, 12. Dezember 2024
20 Uhr, Hörsaal C, Hörsaalgebäude
Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit:
- Andreas Zumach, Journalist und Buchautor, langjähriger Korrespondent bei der UNO in Genf, spezialisiert auf Fragen der Rüstungskontrolle, des Völkerrechts und der Menschenrechte
- Volker Ossenkopf-Okada, I. Physikalisches Institut, Universität zu Köln
Eine gemeinsame Veranstaltung zusammen mit dem AK Zivilklausel und dem Kölner Friedensforum
9. – 13.12.: Wahlen // Elections
Antifaschismus leben – Frieden und soziale Demokratie verwirklichenDer Geist der Befreiung von Krieg und Faschismus, der im Grundgesetz und dem „Blauen Gutachten“ Einklang gefunden hat, ist für die Herausforderungen der Gegenwart orientierend und weist in die Zukunft. Die aktive Förderung einer Kultur des Friedens, die Verwirklichung des allgemeinen Wohls und der Würde eines jeden Menschen durch soziale und demokratische Progression bilden die Eckpunkte der Schlussfolgerungen aus der Befreiung 1945. Die materielle, politische und geistige Verbannung des Militarismus aus allen Lebensbereichen und den Köpfen war und ist dafür Voraussetzung. Entgegen der militärischen „Zeitenwende“ der gescheiterten Ampel-Koalition und im Kampf gegen rechts ist dieses politische Erbe neu zu beleben. |
Living anti-fascism – realizing peace and a social democracyThe spirit of liberation from war and fascism, which is reflected in the German Constitution and the “Blue Report”, provides orientation for the challenges of the present and points the way to the future. The active promotion of a culture of peace, the realization of the common good and the dignity of every human being through social and democratic progression are the cornerstones of the conclusions drawn from the liberation of 1945. The material, political and social banishment of militarism from all areas of life and from people’s minds was and is a prerequisite for this. Contrary to the military “turnaround” of the failed Ampel coalition and in the fight against the right, this political legacy must be revived. |
Der Wendepunkt
Studierendenparlament:
deutsch // english
Liste Linker Aktiver
Senat & Engere Fakultät der Philosophischen Fakultät:
deutsch: Senat ++ Engere Fakultät Phil
english: Senate ++ Engere Fakultät Phil
Leerer Bauch studiert nicht gern: BAföG für Alle statt Bomben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kommilitonin auf ein menschenwürdiges, existenzsicherndes BAföG abgewiesen. Damit rechtfertigt das Gericht das Ausbleiben der noch im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorgesehenen Bafög-Reform: Von der angekündigten Erhöhung der BAföG-Sätze, der Ausweitung der Berechtigung und Schritten zur Elternunabhängigkeit ist außer Brosamen nichts übriggeblieben. Für Rüstung wird das Geld verschleudert, aber die dringend notwendige Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung soll auf Druck der Kapitalverbände, von CDU/CSU, FDP und AfD nicht stattfinden.
In Zeiten der sogenannten „militärischen Zeitenwende“ soll gesellschaftlicher Fortschritt als naiv gelten, Bafög für alle als Träumerei, Säbelrasseln und soziale Brutalität als „normal“. Ein menschenwürdiges Bafög für alle – nichts als Spinnerei?
Ordnungsrecht: Vom Karzer bis zur geplanten Hochschulgesetz-Änderung
Mittwoch, 11.12., 12 Uhr
„Badewanne / „Forum“ im EG des Philosophikums
Die Landesregierung plant die Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Hochschulmitglieder.
Wir wollen die Geschichte solcher Maßnahmen vom Mittelalter über die Nazizeit bis heute ansehen und diskutieren, wie wir dagegen vorgehen.
Unsere Rede beim BAföG-Aktionstag
Das Entsagungslied sollen wir wieder singen. Und mehr noch: Kriegslieder.
News
30.10.2024: Das Verfassungsgericht verkündet seine Grundsatzentscheidung zum BAföG
Geklagt hatte eine Studentin mit Unterstützung von GEW und fzs, weil das BAföG nicht für ein würdiges Leben reicht und damit grundgesetzwidrig sei. – Bezug ist dabei der Artikel 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Erwartet worden war, dass das Verfassungsgericht mehr oder weniger sinnvoll festlegt, wie hoch das BAföG mindestens sein muss. Stattdessen hat es festgestellt, dass es gar nicht notwendig wäre, dass das BAföG für ein würdevolles Leben reicht – noch nicht einmal fürs pure Überleben müsse es reichen. Die abwegige Begründung: Wer zu arm sei, könne das Studium ja auch abbrechen und nen Job machen, der für ein würdiges Leben reiche; und wenn das ohne Ausbildung oder aus sonstigen Gründen nicht klappe, bekomme man ja Bürgergeld – das ebenfalls gerade wegen der „Zeitenwende“ gekürzt werden soll.
Das zuvor vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte „verfassungsrechtliche (…) Teilhaberecht auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten“ gebe es nicht, der Gesetzgeber könne auf Grund der Begrenztheit finanzieller Mittel mehr oder weniger frei Prioritäten setzen.
Die Hamburger Mitstreiter*innen haben deshalb ihrem heutigen Aktionstag folgendes Motto gegeben: „Würde kommt von Kämpfen. BAföG für Alle – statt Armut per Gesetz!“
Da stimmen wir ein! (Keine Ahnung, ob sich das als Demo-Slogan eignet.)
Situation ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die aktuelle Lage in der Ukraine und die Bedeutung von politischen Initiativen aus den Hochschulen
Dienstag, 3.12.2024, 19:30 Uhr
Hörsaal VIIa im Hauptgebäude
Diskussion mit Andrej, Student und ukrainischer Kriegsdienstverweiger über aktuelle politische Herausforderungen und Hoffnungen.
Andrej setzt sich dafür ein, dass die immer skrupelloseren Zwangsrekrutierungen in der Ukraine, wie in Russland und überall gestoppt werden, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umfassend verwirklicht wird und nach Wegen zu Dialog gesucht wird, statt weiter Eskalation voran zu treiben. Er ist aktiv im „Bündnis postsowjetischer Linker“, das am 21.12. in Köln zu einer Kundgebung „Weg von Folter und autoritärem Kriegszwang – Menschenrechte und sofortige Friedensverhandlungen für eine souveräne Ukraine“ aufruft.
Andrej wird über seine Geschichte und Beweggründe berichten. Wir wollen mit ihm über die Situation ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die aktuelle Lage in der Ukraine und die Bedeutung von politischen Initiativen aus den Hochschulen diskutieren: Z. B. ist Yurii Sheliazhenko, Student der Uni Münster, Sprecher der ukrainischen pazifistischen Bewegung und ebenfalls Kriegsdienstverweigerer, seit Monaten in Kiew unter Hausarrest – wozu sich die deutschen Hochschulen bisher in Schweigen hüllen. Das Studierendenparlament hat dazu auf seiner letzten Sitzung den Beschluss „Für das Recht auf Studium und Kriegsdienstverweigerung – Solidarität mit Yurii Sheliazhenko, Sprecher der ukrainischen pazifistischen Bewegung und Student der Uni Münster!“ gefasst.
BAföG-Aktionstag
Mo., 18. November 11-4 Uhr
Albertus-Magnus-Platz
REDEN, STÄNDE, MITMACH-AKTIONEN UND WARME GETRÄNKE
Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil vom 30. Oktober 2024 zum BAföG eine andere Sichtweise vertritt, gilt auch für Studierende weiterhin das Grundrecht auf die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die gegenwärtige Form der staatlichen Ausbildungsförderung (BaföG) verletzt dieses fundamentale Recht erheblich. Die Einkommen von 77% der alleinlebenden Studierenden befinden sich trotz Nebenjobs unter der Armutsgrenze – Tendenz steigend. Zum Vergleich: In der gesamten Bevölkerung sind es nur 14%!
Die schwierige soziale Lage der Studierenden ist jedoch kein Zufall, sondern politisch gewollt und daher veränderbar. Seit jeher geht von studentischen Bewegungen ein emanzipatorisch-revolutionäres Potential aus. Daran erinnert nicht zuletzt der alljährlich am 17. November gefeierte International Students Day. Bereits 1941 vom International Student Council ins Leben gerufen, mahnt er an den nur zwei Jahre zuvor stattgefundenen Widerstand tschechischer Studierender gegen die faschistische Besatzung der Prager Karls-Universität. …
Nein zur Kriegstüchtigkeit! // No to war fitness!
Für Zivilklauseln und BAföG für alle // For civil clauses and education funding for all
„Verteidigungs“-minister Pistorius möchte allen Ernstes die Bevölkerung „kriegstüchtig“ machen. Richtig gehört: Krieg + tüchtig. Die Bevölkerung, der Lümmel, will nicht so recht, und soll brav, fleißig und kriegskonform erzogen werden – das klingt nach vorgestern, und ist es auch. Entsprechend soll in allen Bereichen gekürzt werden, die stärker für eine aufgeklärte Gesellschaftsentwicklung Bedeutung erlangen können: In Kultur, Bildung, Wissen-schaft und Sozialem soll massiv gekürzt und gleichzeitig hochgerüstet werden.
Themenspezifische Sitzungen
Di., 8.1o.: Frieden / Zivilkausel
Di., 22.10.: BAföG / Soziales
19:30 Uhr in Hörsaal VIIa, Hauptgebäude
…
Nein zur Kriegstüchtigkeit! // No to war fitness!Weiterlesen »
Bundesweite Friedensdemo in Berlin
„Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.“
Wir fahren gemeinsam zur Friedensdemo in Berlin. Wer mitkommen will, bitte kurz schreiben.