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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kommilitonin auf ein menschenwürdiges, existenzsicherndes BAföG abgewiesen. Damit rechtfertigt das Gericht das Ausbleiben der noch im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorgesehenen Bafög-Reform: Von der angekündigten Erhöhung der BAföG-Sätze, der Ausweitung der Berechtigung und Schritten zur Elternunabhängigkeit ist außer Brosamen nichts übriggeblieben. Für Rüstung wird das Geld verschleudert, aber die dringend notwendige Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung soll auf Druck der Kapitalverbände, von CDU/CSU, FDP und AfD nicht stattfinden.

In Zeiten der sogenannten „militärischen Zeitenwende“ soll gesellschaftlicher Fortschritt als naiv gelten, Bafög für alle als Träumerei, Säbelrasseln und soziale Brutalität als „normal“. Ein menschenwürdiges Bafög für alle – nichts als Spinnerei?

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News

30.10.2024: Das Verfassungsgericht verkündet seine Grundsatzentscheidung zum BAföG

Geklagt hatte eine Studentin mit Unterstützung von GEW und fzs, weil das BAföG nicht für ein würdiges Leben reicht und damit grundgesetzwidrig sei. – Bezug ist dabei der Artikel 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Erwartet worden war, dass das Verfassungsgericht mehr oder weniger sinnvoll festlegt, wie hoch das BAföG mindestens sein muss. Stattdessen hat es festgestellt, dass es gar nicht notwendig wäre, dass das BAföG für ein würdevolles Leben reicht – noch nicht einmal fürs pure Überleben müsse es reichen. Die abwegige Begründung: Wer zu arm sei, könne das Studium ja auch abbrechen und nen Job machen, der für ein würdiges Leben reiche; und wenn das ohne Ausbildung oder aus sonstigen Gründen nicht klappe, bekomme man ja Bürgergeld – das ebenfalls gerade wegen der „Zeitenwende“ gekürzt werden soll.

Das zuvor vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte „verfassungsrechtliche (…) Teilhaberecht auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten“ gebe es nicht, der Gesetzgeber könne auf Grund der Begrenztheit finanzieller Mittel mehr oder weniger frei Prioritäten setzen.

Die Hamburger Mitstreiter*innen haben deshalb ihrem heutigen Aktionstag folgendes Motto gegeben: „Würde kommt von Kämpfen. BAföG für Alle – statt Armut per Gesetz!“

Da stimmen wir ein! (Keine Ahnung, ob sich das als Demo-Slogan eignet.)

Komplette Rede

Für Zivilklauseln und BAföG für alle // For civil clauses and education funding for all

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„Verteidigungs“-minister Pistorius möchte allen Ernstes die Bevölkerung „kriegstüchtig“ machen. Richtig gehört: Krieg + tüchtig. Die Bevölkerung, der Lümmel, will nicht so recht, und soll brav, fleißig und kriegskonform erzogen werden – das klingt nach vorgestern, und ist es auch. Entsprechend soll in allen Bereichen gekürzt werden, die stärker für eine aufgeklärte Gesellschaftsentwicklung Bedeutung erlangen können: In Kultur, Bildung, Wissen-schaft und Sozialem soll massiv gekürzt und gleichzeitig hochgerüstet werden.

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Themenspezifische Sitzungen

Di., 8.1o.: Frieden / Zivilkausel
Di., 22.10.: BAföG / Soziales

19:30 Uhr in Hörsaal VIIa, Hauptgebäude

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Nein zur Kriegstüchtigkeit! // No to war fitness!Weiterlesen »

Positionierung der Liste Linker Aktiver

Mit der Schließung der Universität für fast zwei Jahre während der Coronapandemie hat an den Hochschulen auch eine Debatte über Online-Wahlen an Fahrt aufgenommen, zuletzt hat der Senat eine Umstellung sämtlicher Gremienwahlen auf Online-Wahlen beschlossen. Das Studierendenparlament hat dagegen bisher keine Satzungsänderung und keine Änderung der Wahlordnung vorgenommen und die studentischen Wahlen werden weiter in Präsenz stattfinden. Es ist falsch, dass Online-Wahlverfahren auch auf die studentischen Wahlen zu übertragen; stattdessen müssen auch die Gremienwahlen wieder in Präsenz stattfinden.

Die Studierendenschaft hat sich immer wieder für Präsenzwahlen ausgesprochen, weil nur so freie, gleiche und geheime Wahlen zu gewährleisten sind, hat deshalb in Zeiten der Coronapandemie eine Wahl faktisch ausgesetzt und diese Position zuletzt im Januar dieses Jahres bekräftigt. Auch der freie Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs) hat in diesem Sinne Beschlüsse gefasst. Diese Positionierung ist inhaltlich weiter aktuell, die Debatte ist neu aufgekommen, weil andere Mitgliedergruppen der Universität die Wahlen auf Online-Wahlen umstellen wollen und eine Vereinheitlichung für sinnvoll erachtet wurde. …

Für eine demokratische Uni – Nein zu Online-Wahlen, ja zur Präsenz!Weiterlesen »

Seit August gilt in Bayern ein Gesetz, das massiv in Universitäten und Schulen eingreift und ihnen militärische Kooperation vorschreibt. Mit Demonstrationen, Petitionen und Stellungnahmen haben sich Angehörige von Hochschulen, studentische Fachschaften, der Bayerische Landesstudierendenrat, die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern und die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen DFG-VK in Bayern und andere gegen das Gesetz ausgesprochen.

Weitere Infos und/oder als Mitkläger*in Mitkläger melden!