Für die Vielen, nicht die Wenigen: Nein zum Militär- und Kürzungshaushalt der Bundesregierung!

Bunter Frieden

Die „Ampel“ irrlichtert: Angesichts wachsen der sozialer Ungleichheit, über Jahrzehnte kaputt gesparter Infrastruktur, Personalmangel und prekärer Beschäftigungsverhältnisse gerade in Bildung, Gesundheit und Pflege, angesichts von seit Jahren betriebener Aufrüstung der Bundeswehr – schon in der Pandemie gehörte Deutschland zu den Staaten mit dem stärksten Zuwachs bei den Militärausgaben – verschärft der von Lindner vorgelegte Bundeshaushalt für 2024 die soziale Krise: Dem höchsten Militärhaushalt der Geschichte der Bundesrepublik stehen massive Einschnitte in allen sozialen Bereichen gegenüber – bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente, der Integration von Geflüchteten und humanitärer Hilfe.

Aufrüstung und Politik für die Reichen bilden einen Gegensatz zur Realisierung des allgemeinen Wohls.

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